Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge stellen oftmals eine enorme Beitragsbelastung für die betroffenen Grundstückseigentümer dar und können im Einzelfall sehr hoch sein. Teilweise sogar bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten
Die FREIEN WÄHLER setzen sich bereits seit langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Im Freistaat Bayern nutzten die FREIEN WÄHLER sogar ihre Regierungsbeteiligung, um diesen ungerechten Beiträgen ein Ende zu setzen.
Während es in fast allen Bundesländern mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, schuf die Regierungskoalition aus CDU und FDP in NRW mit der Novellierung des § 8 (a) KAG NW ein neues Bürokratiemonster, welches kaum mehr mit gesundem Menschenverstand zu erklären ist.
Ein Bericht der Landesregierung vom 26.08.2021 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des KAG-Förderprogramms hat gezeigt, dass die Kommunen bis dahin nur rund 6,7 Millionen Euro aus dem Förderprogramm abgerufen hatten.
Von 65 Millionen Euro pro Jahr ist das Land damit Lichtjahre entfernt!

Mittlerweile scheint dies auch die Regierungskoalition aus CDU und FDP erkannt zu haben und spricht aktuell von lediglich 11 Mio. Euro, die bislang aus dem Fördertopf geflossen sind. 

Verschwiegen wird jedoch, welcher Verwaltungsaufwand durch dieses Förderprogramm sowohl bei den Kommunen, als auch bei der Landesverwaltung verursacht wurde.

Zwei Monate vor der Landtagswahl rudert man - wohl aus wahltaktischen Gesichtspunkten - zurück. Die Förderung soll zunächst rückwirkend auf 100% aufgestockt werden. Nach der Landtagswahl will die Regierungskoalition ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erstellen. 

Wer es glaubt, wird selig! 

Wir bleiben am Ball! 

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden! Sofort!